Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung der Schadensminderungspflicht i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall bei großen Mietwagenkosten wegen langer Dauer der Wiederbeschaffung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1; ZPO § 287
  Erfüllung der Schadensminderungspflicht i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall bei großen Mietwagenkosten wegen langer Dauer der Wiederbeschaffung

Kurzfassungen/Presse

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Unfall: Mietwagen bis zur Lieferung des neuen Fahrzeugs

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Hier erfolgte auch zunächst am 24.09.2007 im Einvernehmen mit der Beklagten eine Veräußerung des LKW durch die Leasinggeberin an den Kläger zu einem Preis von 1.200,00 EUR, der dem im Sachverständigengutachten ermittelten Wert und damit den obigen Anforderungen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2010, VI ZR 316/09, [...]).
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Allerdings haben die in § 14 RVG normierten Grundsätze in Nr. 2400 VV eine Einschränkung erfahren: für die dort geregelte Geschäftsgebühr kann ein Satz von mehr als 1, 3 nur dann gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich war (BGH NJW-RR 2007, 420 ;… OLG Saarbrücken, a.a.O.).
• OLG Saarbrücken, 13.09.2006 - 1 U 624/05

  Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Ein Gutachten der Anwaltskammer zur Überprüfung der Gebührenhöhe war nicht einzuholen, da § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG nur für den Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant gilt, nicht aber gegenüber Dritten (vlg. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2006, 1 U 624/05, [...]).

 
• LG Zweibrücken, 11.04.2008 - 1 O 64/07

  Angemessenheit einer 2,5-Geschäftsgebühr bei komplizierteren Unfallsachen

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  In der Kasuistik werden besondere Schwierigkeit und Umfang insbesondere dann anerkannt, wenn sich die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Ermittlung und Geltendmachung von Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis mit erheblichen Schadensfolgen erstreckt (vgl. LG Zweibrücken, zfs 2008, 708), was hier ebenfalls nicht der Fall war.
• LG Saarbrücken, 12.08.2008 - 4 O 121/08

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Trotz Hinweises hat der Kläger hier nicht hinreichend dargelegt, inwieweit die außergerichtliche Tätigkeit seines Anwaltes zur Feststellung der Haftung des Beklagten dem Grunde nach besonders umfangreich oder schwierig war verglichen mit anderen Abwicklungen von Verkehrsunfällen, zumal die alleinige Haftung der Beklagtenseite dem Grunde nach von Anfang an unstreitig war (vgl. LG Saarbücken, Urteil vom 12.08.2008, 4 O 121/08, [...]).
• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Ein Schädiger hat allerdings nicht alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlichen und zweckmäßigen (BGH, Urteil vom 10.01.2006, VI ZR 43/05, [...]).
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Er muss hiernach im Fall einer Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges jede unnötige Verzögerung vermeiden (BGH, Urteil vom 15.07.2003, VI ZR 361/02, [...]).
• OLG Celle, 24.10.2007 - 14 U 85/07

  Voraussetzungen einer Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht allerdings gehalten, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach allgemeiner Auffassung nach Treu und Glauben von einem ordentlichen Menschen getroffen werden müssen, um den Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007, 14 U 85/07, [...]).
• BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84

  Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Zu beachten ist, dass bei der Bemessung des objektiv erforderlichen Herstellungsaufwandes die individuellen Bedürfnisse des Klägers berücksichtigt werden müssen, so dass sich im Einzelfall der Ersatzbeschaffungszeitraum aus subjektiven Gründen verlängern kann (…vgl. LG Zwickau, a.a.O.; BGH NJW 1985, 2637 ).
• LG München I, 06.05.2008 - 30 O 16917/07

  Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

  Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich im Verhältnis des Klägers zu seinem Prozessbevollmächtigten um eine gesonderte Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG , für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale beanspruchen kann (vgl. LG München I, Urteil vom 06.05.2008, 30 O 16917/07, [...]).
• KG, 12.09.2002 - 12 U 9199/00

  Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall
• OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
• AG Hersbruck, 26.11.2009 - 2 C 474/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …
• LG Düsseldorf, 10.01.2008 - 21 S 121/07

  Differenzbesteuerung - Umsatzsteuerersatz
• KG, 26.07.2001 - 12 U 1529/00

  Umlackierungskosten und sämtliche Umbaukosten gehören zum ersatzfähigen Schaden …
• LG Amberg, 12.03.2009 - 24 O 826/08

  Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Ersatzpflichtigkeit von …
• AG Karlsruhe, 18.11.2008 - 5 C 365/08
• LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 10 O 6/05

  Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.02.2003 - 218 C 408/02

  Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars; Anspruch auf Zinsen; Berechnung der …
• LG Zwickau, 25.11.2003 - 6 S 159/03